Geschäftsbedingungen AGB

Mittwoch, den 22.11.2017

Die derzeit gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Offset Druckerei Otto in Konstanz:

1. Allgemeines

1.1. Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen.

Bedingungen des Bestellers sind nur verbindlich, wenn die Druckerei Otto sie schriftlich anerkannt hat. Wir widersprechen ausdrücklich der Anwendung und Einbeziehung jedweder allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bestellers.

2. Angebote

2.1. Die Angebote der Druckerei Otto sind freibleibend, es sei denn, das Angebot enthält eine Annahmefrist.

3. Abschlüsse

3.1. Als Auftraggeber/in wird nur eine natürliche Person akzeptiert.

3.2. Nichtanerkennungen von Rechnungen müssen innerhalb von 14 Tagen schriftlich erfolgen,

sie entbinden nicht von der Zahlungsverpflichtung.

4. Preise

4.1. Die Preise sind netto Kasse zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie beinhalten, sofern nichts anderes vereinbart ist, Lieferung ab Druckerei. Sämtliche Nebenkosten, wie zum Beispiel Versand und Versicherung der Ware, gehen zu Lasten des Bestellers.

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Zahlungsfrist, wenn nichts anderes vereinbart:

30 Tage netto nach Rechnungsdatum

10 Tage mit 2% Skonto nach Rechnungsdatum.

5.2. Soweit nichts anderes vereinbart, gelten bei Rechnungsbeträgen über 2500,00 Euro folgende Zahlungsbedingungen:

1/3 bei Bestellung

1/3 bei Versandbereitschaft

1/3 30 Tage nach Rechnungsdatum oder 10 Tage mit

2% Skonto auf den Gesamtbetrag nach Rechnungsdatum.

5.3. Alle Zahlungen des Bestellers werden auf die älteste Forderung im Kontokorrentverhältnis verrechnet.

5.4. Bei Zahlungsverzug des Bestellers werden Zinsen gemäß den jeweiligen Banksätzen für kurzfristige Kredite berechnet, mindestens aber Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB). Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

5.5 Bei Zahlungseinstellung, Vergleichsverfahren oder Konkurs des Bestellers sind Forderungen der Druckerei Otto sofort fällig.

5.6. Die Druckerei Otto ist berechtigt, Vorauskasse oder eine sonstige übliche Sicherheit der Forderung zu verlangen. Sollten, gleichgültig aus welchem Grunde, Schwierigkeiten bei der Transferierung des Rechnungsbetrages auftreten, so gehen die dadurch entstehenden Nachteile zu Lasten des Bestellers.

6. Lieferfristen

6.1 Die angegebenen Lieferfristen und -termine sind für die Druckerei Otto unverbindlich, es sei denn, daß die Druckerei Otto eine schriftliche Zusage eines Fixtermines gegeben hat. Eine Verbindlichkeit für rechtzeitige Beförderung übernimmt die Druckerei Otto nicht.

6.2. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Druckerei Otto, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer, Verkehrssperren, Störungen der Betriebe oder des Transportes und sonstige Umstände gleich, die die Druckerei Otto nicht zu vertreten hat, und zwar einerlei, ob sie bei der Druckerei Otto, den Vorlieferanten oder einem ihrer Unterlieferer eintreten.

6.3 Wird die Lieferung auf Wunsch bzw. durch Gründe des Bestellers verzögert, so werden ihm beginnend nach einem Monat nach Bekanntgabe der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten berechnet.

7. Abnahme

7.1. Der Besteller hat die Lieferung innerhalb angemessener Frist zu prüfen und der Druckerei Otto Mängel, für die die Druckerei Otto verantwortlich ist, unverzüglich bekanntzugeben.

7.2 Hat der Besteller die Ware in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme mit dem Beginn der Benutzung als erfolgt.

8. Versand und Gefahrenübergang

8.1. Der Versand erfolgt ausschließlich auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht demzufolge mit der Absendung der Ware auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die Druckerei Otto noch andere Leistungen, zum Beispiel die Versendungskosten, übernommen hat.

8.2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die die Druckerei Otto nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über.

8.3. Besondere Wünsche betreffend Versand und Versicherung hat der Besteller der Druckerei Otto rechtzeitig bekanntzugeben. Versicherungen irgendwelcher Art werden nur auf Wunsch und Kosten des Bestellers abgeschlossen.

8.4. Erforderliche Verpackung wird, wenn nichts anderes vereinbart, nicht berechnet und auch nicht zurückgenommen.

8.5. Bei Lieferung frei Verwendungsstelle ist der vereinbarte Preis stets frei Lieferfahrzeug an befahrbarer Straße ebenerdig angefahren.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der Druckerei Otto gegen den Besteller in unumschränktem Eigentum der Druckerei Otto und unterliegt der Unpfändbarkeit.

Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, wenn dem Besteller ein Ziel für die Zahlung gewährt ist.

9.2. Wird die Ware weiterverkauft, so gilt die hierdurch entstehende Forderung an den Dritten als auf uns übergegangen. Unbeschadet dessen ist die Druckerei Otto berechtigt unbezahlte Ware wieder in Besitz zu nehmen.

9.3. Wenn die Druckerei Otto den Eigentumsvorbehalt geltend macht, so gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrage, wenn die Druckerei Otto dieses ausdrücklich schriftlich erklärt. Das Recht des Bestellers, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrage nicht erfüllt.

10. Gewährleistung

10.1. Bei Fehlern, die die Druckerei Otto zu vertreten hat, ist die Druckerei Otto nur zu einer schnellstmöglichen Ersatzlieferung verpflichtet. Folgekosten, wie Maschinenstillstand oder Weiterverarbeitungskosten etc. werden nicht übernommen.

Ein begründeter Mangel an der Ware ist unverzüglich schriftlich zu melden. Schlägt eine Nachbesserung fehl, steht dem Besteller unter Ausschluß aller weiteren Ansprüche das Recht zum Vertragsrücktritt zu.

11. Sonstiges

11.1. Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

11.2. Auf den Vertrag und seine Durchführung findet das Gesetz der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

11.3. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleiben die übrigen Bestimmungen rechtsverbindlich. An die Stelle unwirksamer Bedingungen sollten solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.

11.4. Erfüllungsort für beide Teile ist der Sitz der Druckerei Otto.

11.5. Dem Besteller ist bekannt, daß wir seine Daten EDV-mäßig speichern.

11.6. Soweit Lieferungen an Nichtkaufleute erfolgen, gelten diese Geschäftsbedingungen mit der Maßgabe, daß anstelle der Regelungen, die mit § 9, 10 und 11 AGB-Gesetz vom 29.06.2000 nicht im Einklang stehen, die jeweiligen gesetzlichen Regelungen (§ 459 ff. und § 635 ff. BGB) treten.

12. Gerichtsstand

12.1. Für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse sowie Mahnverfahren – ist der Gerichtsstand Konstanz.

Gültig seit April 2004

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